Sörensen
Steuerberatungsgesellschaft mbH

Steuernews für Gastronomie/Hotellerie

Artikel der Ausgabe Frühjahr 2019

Übereignung des Inventars einer Gaststätte
Pauschbeträge für Sachentnahmen 2019

Pauschbeträge für Sachentnahmen 2019

Die Pauschbeträge werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt.

Eintrittsgelder für DJ-Veranstaltungen

Eintrittsgelder für DJ-Veranstaltungen

Allgemeiner oder ermäßigter Umsatzsteuersatz?

Vermietung von Ferienwohnungen

Vermietung von Ferienwohnungen

EuGH-Urteil „Alpenchalets Resorts“

Bewirtungskosten-Abzugsverbot

Bewirtungskosten-Abzugsverbot

Die Beschränkung des Werbungskostenabzugs auf nur 70 % der Aufwendungen ist seit der Einführung dieser Regelung umstritten.

Bettensteuer vor dem BVerfG

Bettensteuer vor dem BVerfG

Immer mehr Städte und Gemeinden erheben von den ansässigen Hotelbetrieben eine Bettensteuer, auch City Tax genannt.

Registrierkassen: Was Hoteliers/Gastronomen beachten müssen

Registrierkassen: Was Hoteliers/Gastronomen beachten müssen

Seit dem vergangenen Jahr können Betriebsprüfer bei Gastronomen und Hoteliers unangemeldete Kassenprüfungen durchführen.

Mindestlohn 2019

Mindestlohn 2019

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns im Jahr 2014 gilt der gesetzliche Mindestlohn auch in der Gastronomie.

Übereignung des Inventars einer Gaststätte

Maroni

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Veräußert der Gastronom einzelne Gegenstände aus seinem Betriebsvermögen, wird auf den Verkaufserlös im Regelfall Umsatzsteuer fällig, wenn der Gastronom bei der Anschaffung des betreffenden Wirtschaftsguts Vorsteuern geltend gemacht hat. Nicht so, wenn eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt (§ 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz/UStG). Eine solche liegt vor, „wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird“. Mit der Frage, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch dann vorliegt, wenn ein Gastronom das Inventar einer nur angemieteten Gaststätte veräußert, hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) zu befassen. Im Streitfall befanden sich zudem Teile des Inventars nicht im Eigentum des veräußernden Gastwirts, sondern im Eigentum des Vermieters.

Urteil des BFH

Der Bundesfinanzhof bejahte die Frage nach der Geschäftsveräußerung im Ganzen (Urteil vom 29.8.2018, Az. XI R 37/17). Voraussetzung für die Annahme ist jedoch, dass der Erwerber mit dem gekauften Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und auch über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt. Über diese verfügt er auch dann, wenn er die Immobilie lediglich gepachtet hat. Der Bundesfinanzhof folgte in dem Urteil dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser hatte entschieden, dass auch bloße Inhaber eines Mietrechts an einem Lokal eine Geschäftsveräußerung vornehmen können (EuGH, Urteil vom 10.11.2011, C-444/10 „Schriever“).

Fazit

Damit musste der veräußernde Gastronom aus dem Veräußerungserlös keine Umsatzsteuer abführen. Der erwerbende Gastronom konnte aber umgekehrt keine Vorsteuer aus den Anschaffungskosten geltend machen. Daher sollten entsprechende Steuerklauseln in Kaufverträgen nicht fehlen.

Stand: 28. März 2019

Bild: Printemps - stock.adobe.com

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