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Steuerberatungsgesellschaft mbH

Steuernews für Gastronomie/Hotellerie

Artikel der Ausgabe Frühjahr 2019

Übereignung des Inventars einer Gaststätte
Pauschbeträge für Sachentnahmen 2019

Pauschbeträge für Sachentnahmen 2019

Die Pauschbeträge werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt.

Eintrittsgelder für DJ-Veranstaltungen

Eintrittsgelder für DJ-Veranstaltungen

Allgemeiner oder ermäßigter Umsatzsteuersatz?

Vermietung von Ferienwohnungen

Vermietung von Ferienwohnungen

EuGH-Urteil „Alpenchalets Resorts“

Bewirtungskosten-Abzugsverbot

Bewirtungskosten-Abzugsverbot

Die Beschränkung des Werbungskostenabzugs auf nur 70 % der Aufwendungen ist seit der Einführung dieser Regelung umstritten.

Bettensteuer vor dem BVerfG

Bettensteuer vor dem BVerfG

Immer mehr Städte und Gemeinden erheben von den ansässigen Hotelbetrieben eine Bettensteuer, auch City Tax genannt.

Registrierkassen: Was Hoteliers/Gastronomen beachten müssen

Registrierkassen: Was Hoteliers/Gastronomen beachten müssen

Seit dem vergangenen Jahr können Betriebsprüfer bei Gastronomen und Hoteliers unangemeldete Kassenprüfungen durchführen.

Mindestlohn 2019

Mindestlohn 2019

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns im Jahr 2014 gilt der gesetzliche Mindestlohn auch in der Gastronomie.

Bettensteuer vor dem BVerfG

Spiegelei

Bettensteuer (City Tax)

Immer mehr Städte und Gemeinden erheben von den ansässigen Hotelbetrieben eine Bettensteuer, auch City Tax genannt. In Berlin, Bremen und Freiburg beträgt die City Tax beispielsweise 5 % vom Netto-Übernachtungspreis (ohne Umsatzsteuer und Zusatzentgelte). In Hamburg beträgt die Tourismusabgabe gestaffelt nach der Höhe des Übernachtungsgeldes zwischen € 0,50 und € 4,00. Die City Tax wird in allen Fällen nur für private Übernachtungen erhoben, Geschäftsreisende sind in allen Fällen ausgenommen.

Anhängige Verfahren

Gegen die Bettensteuer laufen derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung der Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In den anhängigen Verfahren handelt es sich um die Bettensteuern in Hamburg, in Bremen und Bremerhaven sowie Freiburg (BVerfG Az. 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16).

Geringe Erfolgsaussichten

Ob die Verfahren für Hoteliers Aussicht auf Erfolg haben, ist fraglich. Denn im Fall der Stadt Freiburg hat der Verwaltungsgerichtshof die Satzung der Stadt Freiburg über die Erhebung einer Übernachtungssteuer für rechtmäßig erklärt (VGH Mannheim, Urteil vom 11.6.2015, 2 S 2555/13). Für die Kommunen haben auch andere erstinstanzliche Gerichte entschieden. Und auch der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Übernachtungssteuer für verfassungsgemäß (Urteil BFH vom 15.7.2015, II R 33/14).

Stand: 28. März 2019

Bild: Family Business - Fotolia.com

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