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Steuerberatungsgesellschaft mbH

Steuernews für Gastronomie/Hotellerie

Artikel der Ausgabe Frühjahr 2022

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

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Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Sachentnahmen in der Gastronomie 2022

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Pauschbeträge 2022 für die Umsatzsteuer

Mietzahlungsansprüche bei coronabedingten Stornierungen

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Volle Mietzahlung für gemietete Räume

Speisen in Food Courts

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BFH entscheidet über Umsatzsteuersatz für Speisenabgaben

Berufskleidung

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Werbungskostenabzug von Aufwendungen für Berufskleidung eines Kellners

Bewirtungsrechnungen 2022

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Neue formale Voraussetzungen für Bewirtungsrechnungen

Betriebsschließungsversicherung bei Corona

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Einschlägiges Urteil des BGH

Selbstständiger DJ ist Künstler

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Steuerliche Beurteilung

Betriebsschließungsversicherung bei Corona

Mappen

Der Fall

Ein Gastwirt hatte eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Er wollte daraus eine Entschädigung für die coronabedingte zwangsweise Schließung seines Restaurants erhalten. Der Gastronom bezog sich dabei auf die „Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) - 2008 (ZBSV 08)". Nach dem Vertrag sollte der Versicherer dem Versicherungsnehmer im Falle einer bedingungsgemäßen Betriebsschließung den Ertragsausfallschaden bis zu einer Haftzeit von 30 Tagen ersetzen. Der Versicherer verweigerte die Leistung mit der Begründung, dass Corona in den ZBSV 08 nicht ausdrücklich erwähnt sei.

Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision zurück und sah dies im Prinzip genauso (Urteil vom 26.1.2022, IV ZR 144/21). Nach Auffassung des BGH ergeben sich die versicherten meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger aus dem Katalog der ZBSV 08, welcher abschließend ist. Darin sei weder die Krankheit Covid-19 noch der Krankheitserreger SARS-Cov-2 aufgeführt.

Stand: 29. März 2022

Bild: h_lunke - Fotolia.com

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