Sörensen
Steuerberatungsgesellschaft mbH

Steuernews für Gastronomie/Hotellerie

Artikel der Ausgabe Frühjahr 2022

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

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Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Sachentnahmen in der Gastronomie 2022

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Pauschbeträge 2022 für die Umsatzsteuer

Mietzahlungsansprüche bei coronabedingten Stornierungen

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Volle Mietzahlung für gemietete Räume

Speisen in Food Courts

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BFH entscheidet über Umsatzsteuersatz für Speisenabgaben

Berufskleidung

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Werbungskostenabzug von Aufwendungen für Berufskleidung eines Kellners

Bewirtungsrechnungen 2022

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Neue formale Voraussetzungen für Bewirtungsrechnungen

Betriebsschließungsversicherung bei Corona

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Einschlägiges Urteil des BGH

Selbstständiger DJ ist Künstler

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Steuerliche Beurteilung

Mietzahlungsansprüche bei coronabedingten Stornierungen

Wohnungsschlüssel

Der Fall

Ein Hochzeitspaar mietete Räume für eine Hochzeitsfeier an. Letztere konnte wegen einer behördlichen Schließungsanordnung nicht durchgeführt werden. Die Mieter verlangten die Rückzahlung der bereits im Voraus gezahlten Miete. Die Erstinstanz wies die Klage ab. Der Bundesgerichtshof/BGH gab dem Vermieter Recht.

Das Urteil

Der BGH war der Ansicht, dass die Coronaeinschränkungen nicht zu einer Unmöglichkeit der vereinbarten Leistung führten. Denn dem Hochzeitspaar war es trotz der Kontaktbeschränkungen nicht unmöglich gewesen, den Raum zu den vereinbarten Konditionen zu nutzen. Die Berechtigung zu einer Mietminderung bestand ebenfalls nicht, da die Räume dem Grunde nach genutzt werden konnten (Urteil vom 2.3.2022, XII ZR 36/21).

Keine Störung der Geschäftsgrundlage

Die Grundsätze der Anwendung über die Störung der Geschäftsgrundlage waren nach Auffassung des BGH nicht anzuwenden. Ausschlaggebend hierfür war, dass der Vermieter den Mietern eine ausreichende Anzahl an Ausweichterminen angeboten hatte. Damit war der Vermieter dem Erfordernis nachgekommen, den Vertrag nach Möglichkeit aufrecht zu erhalten und diesen im Interesse beider Parteien der veränderten Sachlage anzupassen. Hoteliers und Gastronomen können so im Regelfall die volle Saalmiete verlangen, soweit die Nutzung der Räume nicht auf Unmöglichkeit gerichtet war und dem/den Mieter/n mehrere Alternativen angeboten worden sind.

Stand: 29. März 2022

Bild: Eisenhans - Fotolia.com

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