Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig
Warum sich der Bund weiter über 11 Milliarden Euro Steueraufkommen zur freien Verfügung freuen kann
Steuernews für Mandanten
Artikel der Ausgabe März 2023
Mieterabfindungen sofort abziehbar
Warum Mieterabfindungen keine anschaffungsnahen Herstellungskosten sind
Vervielfältiger 2023
Warum Corona in 2023 zu einem niedrigeren Kapitalwert bei Nießbrauchslasten führt
Vorabpauschale 2023
Investmentfondsanleger müssen 2023 wieder Vorabpauschale zahlen
Depotübertragungen 2023
Wie Depotübertragungen mit und ohne Gläubigerwechsel steuerlich behandelt werden
Neue Konsultationsvereinbarung Schweiz
Elektronisches Rückerstattungsverfahren Schweizer Quellensteuern
Wirtschaftsstandort Deutschland
Wirtschaftsstandort Deutschland sackt auf Platz 18 ab
Hinweisgeberschutzgesetz gescheitert
Gesetz zur Einrichtung von Hinweisgeberstellen scheitert im Bundesrat
Hinweisgeberschutzgesetz gescheitert
Bundesrat
Eigentlich hätten mit dem Hinweisgeberschutzgesetz („Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden") größere Unternehmen und Organisationen ab mindestens 50 Mitarbeitern eine interne Hinweisgeberstelle einrichten müssen, welche die Vertraulichkeit von Hinweisen u. a. auf Diskriminierung, Mobbing, Diebstahl, Betrug, Korruption usw. gewährleistet. Hintergrund der Gesetzesinitiative war die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht. Dies ist nun im Bundesrat gescheitert.
Wie es weiter geht
Geplant ist alternativ die Schaffung von gesonderten internen Anlaufstellen zur Entgegennahme anonymer Hinweise. Zusätzlich will der Bund eine externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz einrichten.
Stand: 23. Februar 2023